Torsten Matzak

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Hausausweis und Akteneinsicht . Der Streit um die Informationsfreiheit

Der Staat und seine Bürger. Dies ist ein durchaus soziologisch interessantes Verhältnis, der der Bürger traut dem Staat grundsätzlich nicht. Wer kennt sie nicht, die Klage, dass die Beamten im Bauamt nur rumsitzen und sich einen Dreck um das Wohl der Gemeinde kümmern. Und da gibt es natürlich noch die große Ebene der Politik und die Klage, „die in Berlin“ wären sowieso alle korrupt.

Hausausweise und das Recht auf Informationsfreiheit

Die selbsternannte Bürgerlobby mit rund 2.000 Unterstützern hat im Sinne von mehr Transparenz wissen wollen, an wen der Bundestag alles Hausausweise ausgestellt hat. Während die Lobbyliste bereits jetzt beim Bundestag öffentlich einsehbar ist, gibt es auch den diskreteren Weg, über die Fraktionen an einen Hausausweis zu gelangen. SPD und CDU/CSU weigerten sich, ihre Zustimmung zur Veröffentlichung zu geben. Deshalb zogen sie vor Gericht und gewannen in erster Instanz. Soweit so gut. Streitigkeiten zwischen dem Staat und seinen Bürgern kommen tagtäglich vor und werden vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. In dem bundesdeutschen Rechtsstaat hat jede Prozesspartei dann auch das Recht, in Berufung und Revision zu gehen und erst im Juni 2015 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetz vorgenommen ().

Was dann jedoch folgte, zeigt den wahren Charakter der Initiatoren: sie versuchen, die Rechte des Bundestages und seiner Fraktionen zu beschneiden. Da eine Klage Geld kostet, müssen nahezu im Wochentakt neue Bettelemails verschickt werden und die Überschriften – eine kleine Auswahl – haben es in sich:

„Auf Steuerzahlerkosten gegen Transparenz“ (25.06.2015)

„Lobbyisten-Hausausweise: Bock zum Gaertner“ (26.07.2015)

„Geheime Lobbykontakte: Bundestag spielt auf Zeit“ (03.09.2015)

Im Kern geht es darum, dass der Bundestag seine prozessualen Rechte wahrnimmt. In den Worten der selbsternannten Transparenzwächter aus Hamburg spielt der Bundestag jedoch auf Zeit

Für uns besteht kein Zweifel daran, dass der Bundestag den Prozess in die Länge ziehen möchte. … Außerdem hat sie über ihre Anwälte bei Gericht schon dreimal eine Fristverlängerung beantragt.

Die Frage ist natürlich: Warum spielt der Bundestag augenscheinlich auf Zeit? Ein sinnvolle Antwort darauf kann auch abgeordnetenwatch.de nicht geben. Abgeordnetenwatch.de geht es damit jedoch nicht um ein geordnetes Verfahren, in dem die widerstreitenden Positionen entschieden werden, sondern ausschließlich um die Durchsetzung seiner eigenen Position.

Rundumschlag: Auch die Bundesbeauftragte bekommt ihr Fett weg

Es war aber nicht nur der Bundestag, der für den Berufungsantrag kritisiert wurde, sondern auch die Ombudsfrau in Sachen Informationsfreiheit. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit ist einerseits eine unabhängige Vermittlerin, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Rechten verletzt fühlen, andererseits soll sie zu einer Verbesserung des Informationszugangs beitragen. Unabhängig bedeutet dabei vor allem, dass sie eine Schiedsrichterfunktion wahrnehmen soll und hierbei auch eine eigene Meinung sich bilden darf, oder besser: soll und muss. Sie ist weder verpflichtet, dem Antragsteller noch der Verwaltung Recht zu geben.

abgeordnetenwatch.de hatte Frau Voßhoff nach dem ablehnenden Bescheid des Bundestages eingeschalten (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-01/lobbyisten-und-der-bundestag-wie-die-bundesbeauftragte-fur-informationsfreiheit-sich). Aber mit der Arbeit waren sie dann nicht zufrieden, denn Frau Voßhoff hat nicht einfach an selbsternannten Wächtern Recht gegeben, sie hat sich eine eigene Meinung gebildet:

Man habe den Bundestag angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Voßhoffs Beamte taten allerdings noch etwas ganz anderes, was gar nicht Gegenstand unserer Eingabe gewesen war: Sie prüften, ob die Bundestagsverwaltung mit der Ablehnung unserer IFG-Anfrage richtig lag. Überraschendes Ergebnis dieser Prüfung: Die Informationsblockade der Bundestagsverwaltung, die uns weder die Anzahl der Lobbyvertreter mit Hausausweis noch eine Auflistung der betroffenen Interessenverbände herausgeben wollte, sei rechtlich vollkommen in Ordnung. Wie sie zu dieser Einschätzung kam, verriet die Beamtin in ihrem Schreiben vom 18. November 2014 nicht.

Die unabhängige Ombudsfrau hatte damit etwas gemacht, was ihr klarer gesetzlicher Auftrag ist, denn um zwischen den Parteien vermitteln zu können, muss man sich ein eigenes Urteil bilden. Dies mag dann auch einer Seite nicht gefallen. Für abgeordnetenwatch.de scheint dies aber als Wesen der Vermittlung nur dann akzeptabel zu sein, wenn die Meinungsbildung in die Richtung des „Demokratie“-Vereins geht.

Dabei hat diese Sichtweise eine lange Tradition bei dem Verein.

Fehlendes Verständnis von Meinungsfreiheit

Was abgeordnetenwatch.de fehlt ist ein Verständnis von Meinungsfreiheit, welches unterschiedlichen Meinungen freien Raum lässt. Die Vorsitzenden Hackmack und Heckele können Widerspruch ebenso wenig vertragen wie die Tatsache, dass auch andere Beteiligte in einem Verfahren Sichtweisen und Verfahrensrechte haben.

Dies jedoch ist ein grundsätzliches Problem, denn wer sich im öffentlichen Raum bewegt muss auch akzeptieren, dass ihm keine durchgehende Zustimmung widerfährt. Dies ist das Wesen der freien demokratischen Diskussion und dies müsste gerade von denjenigen anerkannt werden, die für ein höheres Maß an Transparenz vermeintlich kämpfen.

Was ist mit den Hausausweislisten gewonnen?

Um es kurz zu sagen: Die Listen bringen nichts. Sicher, damit ist dann öffentlich bekannt, wer den Bundestag unkontrolliert auf Basis welcher Fraktionsgenehmigung betreten kann. Aber:  der Hausausweis öffnet nur Türen, nicht Ohren. Jeder Mensch kann den Bundestag auch ohne Hausausweis besuchen und braucht dann eben nur ein paar Minuten länger beim Eingang.

Wie oft die Lobbyisten wirklich mit welchem Abgeordneten sprechen, ist daraus nicht nachvollziehbar. Und die Einflussnahmen sind ebenfalls daraus nicht ersichtlich. Vielmehr steckt aber gerade hinter der Diskussion, die abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen mit so etwas anzetteln, der beständige Vorwurf, Abgeordnete würden über ihre Initiativen nicht selber entscheiden. In diesem Duktus sind Abgeordnete vielfährige Werkzeuge von Lobbyisten. Die Interessenvertretung – und natürlich auch die Meinungsbildung der Abgeordneten – ist komplexer. Unbotmäßige Einflussnahme kann nicht per Dekret oder der Listenveröffentlichung verhindert werden.

Und dies ist auch nicht erforderlich. Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen wie Unternehmen, ob sie nun gemeinwohlorientiert sind oder Interessengruppen dienen, sind wichtig und richtig. Sie geben ein Gespür, was in der Gesellschaft wichtig ist und sie geben einen fachlichen Input. Niemand sollte daher davon ausgehen, dass Abgeordnete Einflüsterten ausgesetzt sind und sich allein auf einen einzigen Lobbyisten ausgerichtet sind.

Fazit

Die Diskussion, die abgeordnetenwatch.de angestoßen hat und vor allem, wie diese kleine Organisation sie medial führt, hat letztlich nur eine Zielrichtung: die Erhöhung der allgemeinen Politikverdrossenheit. Heckele und Hackmack tragen die Verantwortung dafür, dass „die da oben“ immer stärker als korrupte Tagediebe gelten, ohne dass daraus eine höhere Mitverantwortung der Gesellschaft resultiert.

Transparenz ist wichtig, ebenso wie die Diskussion über die Einflussnahme von Interessenvertretern. Die Einseitigkeit auf die bürgerliche Schiene und ihre kommunikative Ausrichtung haben jedoch mehr als ein Geschmäckle.