Torsten Matzak

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Gleichheit fordern – Und Anti-Demokratismus predigen

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Mit einem Bild von Hans-Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher berichtet die sueddeutsche.de über einen interessanten Fall von Anmassung: Bündnis verklagt Bayern wegen Diskriminierung von Frauen in der Politik. Dass der Freistaat verklagt wird, kommt durchaus öfter vor – als öffentliche Institution steht er permanent in der Kritik und in einem Rechtsmittelstaat wird dies auch dazu führen, dass hier geklagt wird.

Um was geht es eigentlich den InitiatorInnen: Die Wahllisten zum bayerischen Landtag sind nicht paritätisch besetzt und deshalb müsste der Freistaat, um eine aus ihrer Sicht angemessene Representation von Frauen zu gewährleisten, gesetzlich vorschreiben, dass die grüne Unkultur der Paritätik auch für andere Parteien verpflichtend wird.

Besteht überhaupt eine Ungleichheit?

Diese Frage steht grundsätzlich zuforderst, bevor man eine solche Forderung auch inhaltlich bewerten kann. Und hier ist die Antwort zwischenzeitlich: NEIN. Es gab schon weibliche Ministerpräsidentinnen, es gibt eine Bundeskanzlerin, zahlreiche Bundes- und Landesminister und in Bayern wird seit vielen Jahren auch das Parlament mit weiblicher Hand geführt und gelenkt. Man kann es klar sagen: Die Verweiblichung der Politik (wie auch anderer Lebensbereiche) hat diesen gut getan und die vielfach testosteron-gesteuerten Biotope der männlichen Alpha-Tiertierchen (häufig auch nur vermeintlicher Alpha-Tierchen) gehören der Vergangenheit an.

Auch die Parteien schauen durchaus darauf, dass Frauen es ermöglicht wird, in Führungspositionen zu kommen – nicht nur durch weiche Quoten wie die der CSU, sondern eben auch durch gezielte Förderung. Die möglicher Weise immer noch ungleichen Chancen liegen weniger in den Parteien begründet als vielmehr in den persönlichen Lebensplänen. Es ist auffällig, dass gerade bei den Grünen Frauen vor allem dann Karriere machen, wenn sie auf Familie verzichten. Claudia Roth ist hier ein beredetes Beispiel für viele grüne Parteikarrieren. Ähnlich sieht es bei der Linken aus, die ebenfalls mit einem durchaus hohen Frauenanteil glänzen kann, nur eben ohne Familie. Die Frauen in der Politik haben sich diese Freiheit dadurch erkauft, dass sie im beinharten Geschäft des politischen Alltagskampfes sich darauf konzentrieren.

Woher dies kommt, ist recht klar. Bis heute leisten Frauen den Hauptteil der Familienarbeit – sie managen ein kleines mittelständischen Unternehmen und wollen sich diese Rolle auch nicht aus der Hand schlagen lassen. Und das managen ist hier durchaus ernst gemeint bis hin zu der Tatsache, dass in den allermeisten Familien der Mann zwar nach aussen repräsentiert, aber die Entscheidungen die Frau trifft. Wer dahinter das heimische Mütterchen am Herd vermutet, der irrt gewaltig.

Es gibt sie also doch die durchaus klassische Rollenverteilung – man mag dies positiv sehen oder eben negativ. Aber genau diese Managementrolle hält Frauen häufig davon ab in den politischen Betrieb zu steigen, der immer noch vom gockelhaften Auftreten vermeintlicher Alpha-Tierchen geprägt ist. Ihnen fehlt zwischen Haushalt, Berufsleben und Kindererziehung schlicht die Zeit, sich hier zu engagieren ohne damit aber den Einfluss zu verlieren. Denn wo sie das Sagen haben sind beispielsweise Elternbeiräte oder Nachbarschaftsiniativen. Dies mag für einen gestandenen Politiker (und vielleicht insbesondere Politikerin) abartig erscheinen, spielen sich diese Rollen doch eher im verborgenen ab. Aber ihr Einfluss ist meist weithaus kräftiger als einer Abgeordneten oder Parlamentsvizepräsidentin: sie reden mit der finanzierenden Verwaltung und sie mobilisieren die Bevölkerung. Funktioniert in der Schule die Toilette über Wochen nicht – dann kann dies für erhebliche Störungen sorgen in der Verwaltung, mehr als die meisten kleinlichen Parlamentsanfragen von überbezahlten Abgeordneten.

Realität und Wirklichkeit

Dies ist es, was die Initiatorinnen von parite mit ihrer Klage übersehen.

Sie stärken damit weder die Demokratie im allgemeinen noch die Frauen im Besonderen, sondern die Schwächen ein System, welches eine Rollenverteilung entwickelt hat – mit einem durchaus bestehenden Verbesserungsbedarf beispielsweise in den Besprechungszeiten. Denn was passiert eigentlich, wenn die „Quotierung“ nicht erfüllt wird? Diese Frage beantworten die Autorinnen nicht und es ist zu vermuten, dass die Plätze dann leer bleiben würden mit der Folge, dass die bestehenden Arbeiten auf weniger Schultern verteilt werden müssten. Der Qualität von Gesetzen (die sowieso immer mehr leidet) würde dies ebenso abträglich sein wie der Regierungskontrolle und der Rolle des Erklärbären, die Abgeordnete noch mit übernehmen müssen.

Es fällt deshalb auf, dass in der beigefügten Pressemappe vor allem Politikerinnen aus den Reihen der Grünen zu Wort kommen und diese Aussagen lassen sich leicht zerpflügen. So schreibt die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl:

„Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Ein so starker Männerüberschuss in den bayerischen Parlamenten ist nicht zukunftsfähig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50  Frauen und 50  Männer. Nicht mehr und nicht weniger. Denn nur das ist echte Volksvertretung.“

Die Dame scheint krank gewesen zu sein als das Thema „Demokratische Teilhabe“ behandelt wurde. Denn sonst wäre es für sie ein Leichtes zu erfahren, dass Demokratie von Teilhabe, aber nicht von Zwang geprägt ist – und Teilhabe läuft auch darauf hinaus, dass man durchaus bereit ist zu wählen, wen man für den besseren Interessenvertreter hält, unabhängig vom Geschlecht.

Und auch der Grünschnabel der Grünen, Katharina Schulze – aufgefallen vor allem durch die Verhinderung von Zukunftsprojekten – ergänzt:

„Die Hälfte der Macht den Frauen – und das endlich auch in den Parlamenten! Freiwilligkeit hat bisher nichts groß verändert. Im 21. Jahrhundert braucht es endlich gesetzliche Maßnahmen, damit Frauen die ‚gläserne Decke‘ in Wirtschaft und Politik durchbrechen können. Es ist allerhöchste Zeit dafür!“

Da ist es wieder das grüne Denken, man müsse alles durch Gesetz verordnen anstatt den zivilgesellschaftlichen Kräften ihren Lauf zu lassen. Es mag in das grüne Weltbild nicht passen, aber die Realität sieht meist anders aus als sie sich in grünen Hinterstubendebattierclubs weichzeichnet. Und dabei übersehen sie, dass auch grüne Power-Frauen wie Claudia Roth weniger dadurch zu ihre Strahlkraft entwickelt haben weil sie über eine „Frauenschutzzone“ in ihre Positionen gekommen sind als vielmehr, dass sie sich durchgesetzt haben.

Themenrelevanz

Schliesslich stellt sich aber ganz generell auch die Frage der Themenrelevanz. In Zeiten, in denen

  • Schulsysteme kollabieren, weil die Gebäude fast zusammenbrechen mit einem Jahrzehntelangen Investitionsstau und überfüllte Klassenzimmer durch hohe Zuzugszahlen;
  • die multi-kulturelle Gesellschaft zusammenbrechen droht, weil die damit einhergehenden Herausforderungen wahlweise negiert werden (mit einem speziellen Anteil gerade der Grünen) oder diese als Gefahr gesehen wird;
  • die Welt multi-polarer wird und die Europär bislang nicht nachvollziehen können, dass sie nicht mehr der Mittelpunkt der Welt sind mit allen Folgeerscheinigungen;
  • Lebenswelten sich sowohl im beruflichen wie im privaten Umfeld massiv verändern, was eine neue Bildungs- und Arbeitspolitik erfordert und die bislang noch nicht entwickelt wurde

muss die Frage gestattet sein, ob die Debatte über solche Luxusthemen wirklich zielführend ist. Es ist letztlich die Diskussion einer verschwindet kleinen Gruppe von Personen, die sich auf staatlichen Zuwendungen ausruhen und gleichzeitig ihren eigentlichen Pflichten nicht nachkommen – weil die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit etwas komplizierter sind als die statistische Auswertung von Mann und Frau auf Pöstchen.

Fragen … Fragen

Was auf den ersten Blick einfach scheint – wenn man es will – hat auf den 1.5sten Blick bereits erhebliche Elephantenfüsse.

  1. Da ist zunächst die nicht ganz unbedeutende Frage zu klären, wer den ersten Listenplatz einnehmen darf – Mann oder Frau? Die Grünen haben diese Frage dadurch gelöst, dass IMMER eine Frau den Spitzenplatz einnehmen muss. Eine wirkliche Gleichberechtigung sieht anders aus, der da müsste es zumindest einen Wettbewerb zwischen den KandidatInnen geben.
  2. Dürfen Frauen auch auf “Männerplätzen” kandidieren, wie dies bei den Grünen üblich ist? Damit eine Gleichberechtigung zu garantieren, ist etwas fraglich, den dann würde – bei den Grünen wird dies bislang weitgehend verhindert und nur Vorsitzende waren zeitweise komplett weiblich besetzt – keine Gleichberechtigung erreicht, sondern ein Frauenüberhang. Langfristig kann dies sicher nicht im Interesse der InitiatorInnen sein, denn wer für Gleichberechtigung eintritt, der wird dies sicher in alle Richtungen tun.
  3. Bayern kennt kein Listenwahlrecht, sondern auch bei Landtags- und Bezirkstagswahlen ist die Wahl einzelner KandidatInnen möglich – sowohl im Wahl- wie im Stimmkreis. Was wäre am Ende zu entscheiden, wenn dann durch den Wahlakt selbst mehr Männer in die Parlamente gelangen? Dürften dann die Wahlplätze der Männer solange nicht aufgefüllt werden, bis die Parität wieder erreicht ist? Oder wird dies gleich in einer Männer- und einer Frauenwahlliste münden?

Dem eigenen Anspruch weggelaufen

Parite ist eine Organisation, die sich scheinbar für die Gleichstellung einsetzt – und man kann eigentlich zu Recht erwarten, dass dies in beide Richtungen läuft. Aber die Realität sieht anders aus und dies zeigt bereits ein Blick auf die Dame, die die Organisation vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt.

Silke Ruth Laskowski, eine Kassler Professoring mit dem Schwerpunkt Wasser- und Umweltrecht (!!!), vereinigt in ihrem Lehrstuhlteam vier Frauen – und keinen einzigen männlichen Angestellten. Es ist also nicht weit her mit der Gleichberechtigung bei denjenigen, die diese so vehement einfordern und sich scheinbar permanent benachteiligt sehen.

Geht man schliesslich auf die Homepage der klagenden Organisation, so findet man dann jedoch wenig erhellendes darüber, wer hinter der Organisation steht und wer die Akteure sind. Eine Unterstützerliste verrät zwar einige Namen – wer spricht und welche Positionen die Organisation hat bleibt jedoch im Verborgenen.

 

Nachtrag: Wir hatten einmal angefragt, die Klageschrift zu bekommen – die Antwort war dann geprägt von Geldschneiderei – man suche gerade einen Verlag um diese zu veröffentlichen.

 

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