Torsten Matzak

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Die AfD und die sächsischen Landtagswahlen

Mit dem Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2019 wurde Klarheit in zweierlei Hinsicht geschaffen: die AfD ist nicht ganz weg vom Fenster der sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 und der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse wird verbessert. Beide Entscheidungen sind in erster Linie positiv zu sehen.

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Wasser auf die Mühlen der Nationalisten?

Ein Leserbrief:

Frau Roggenkamp merkt zu Recht an, dass die Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Neujahresnacht 2015/16 ein katastrophales Staatsversagen darstellen. Noch mehr aber war es ein gesellschaftliches Versagen. Frauen – wie auch alle anderen Menschen – dürfen niemals Freiwild sein und in ihrer ureigensten Menschenwürde verletzt werden. Dass es sich hier um Flüchtlinge handelt, noch dazu aus dem islamischen Raum, ist schlimm – spielt jedoch keine Rolle. Daraus zu schliessen, dass diese Flüchtlinge von „unserer Zivilisation“ nichts halten, geht jedoch an der Sache vorbei. Junge Leute haben sich daneben benommen, aus welchen Gründen auch immer. Dies hat jedoch nichts mit ihrer Kultur und Herkunft zu tun.

 

Zum Weiterlesen: https://politicdialog.wordpress.com/2016/12/27/wasser-auf-die-muhlen-der-nationalisten/

Kranich und Falke verändern ihre Strategie

WWas in den vergangenen Wochen bekannt und in der letzten Woche fixiert worden ist, ist für die beiden Airlines Lufthansa und Etihad eine Revolution und bedeutet die Abkehr von bisherigen strategischen Überlegungen. Die beiden Airlines mit dem Raubvogel an der Heckflosse gehen dabei neue Wege, die vor einigen Monaten noch undenkbar erschienen – insbesondere eine Kooperation.

Lange hatte Lufthansa im Verbund mit den Air France, British Airways, Delta, United und American gegen die arabischen Staatsairlines gewettert und die angeblichen Staatskredite beklagt. Nun versuchen sie mit Etihad einen Partner zu gewinnen,.

 

Gleichheit fordern – Und Anti-Demokratismus predigen

Mit einem Bild von Hans-Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher berichtet die sueddeutsche.de über einen interessanten Fall von Anmassung: Bündnis verklagt Bayern wegen Diskriminierung von Frauen in der Politik. Dass der Freistaat verklagt wird, kommt durchaus öfter vor – als öffentliche Institution steht er permanent in der Kritik und in einem Rechtsmittelstaat wird dies auch dazu führen, dass hier geklagt wird.

Um was geht es eigentlich den InitiatorInnen: Die Wahllisten zum bayerischen Landtag sind nicht paritätisch besetzt und deshalb müsste der Freistaat, um eine aus ihrer Sicht angemessene Representation von Frauen zu gewährleisten, gesetzlich vorschreiben, dass die grüne Unkultur der Paritätik auch für andere Parteien verpflichtend wird.

Besteht überhaupt eine Ungleichheit?

Diese Frage steht grundsätzlich zuforderst, bevor man eine solche Forderung auch inhaltlich bewerten kann. Und hier ist die Antwort zwischenzeitlich: NEIN. Es gab schon weibliche Ministerpräsidentinnen, es gibt eine Bundeskanzlerin, zahlreiche Bundes- und Landesminister und in Bayern wird seit vielen Jahren auch das Parlament mit weiblicher Hand geführt und gelenkt. Man kann es klar sagen: Die Verweiblichung der Politik (wie auch anderer Lebensbereiche) hat diesen gut getan und die vielfach testosteron-gesteuerten Biotope der männlichen Alpha-Tiertierchen (häufig auch nur vermeintlicher Alpha-Tierchen) gehören der Vergangenheit an.

Auch die Parteien schauen durchaus darauf, dass Frauen es ermöglicht wird, in Führungspositionen zu kommen – nicht nur durch weiche Quoten wie die der CSU, sondern eben auch durch gezielte Förderung. Die möglicher Weise immer noch ungleichen Chancen liegen weniger in den Parteien begründet als vielmehr in den persönlichen Lebensplänen. Es ist auffällig, dass gerade bei den Grünen Frauen vor allem dann Karriere machen, wenn sie auf Familie verzichten. Claudia Roth ist hier ein beredetes Beispiel für viele grüne Parteikarrieren. Ähnlich sieht es bei der Linken aus, die ebenfalls mit einem durchaus hohen Frauenanteil glänzen kann, nur eben ohne Familie. Die Frauen in der Politik haben sich diese Freiheit dadurch erkauft, dass sie im beinharten Geschäft des politischen Alltagskampfes sich darauf konzentrieren.

Woher dies kommt, ist recht klar. Bis heute leisten Frauen den Hauptteil der Familienarbeit – sie managen ein kleines mittelständischen Unternehmen und wollen sich diese Rolle auch nicht aus der Hand schlagen lassen. Und das managen ist hier durchaus ernst gemeint bis hin zu der Tatsache, dass in den allermeisten Familien der Mann zwar nach aussen repräsentiert, aber die Entscheidungen die Frau trifft. Wer dahinter das heimische Mütterchen am Herd vermutet, der irrt gewaltig.

Es gibt sie also doch die durchaus klassische Rollenverteilung – man mag dies positiv sehen oder eben negativ. Aber genau diese Managementrolle hält Frauen häufig davon ab in den politischen Betrieb zu steigen, der immer noch vom gockelhaften Auftreten vermeintlicher Alpha-Tierchen geprägt ist. Ihnen fehlt zwischen Haushalt, Berufsleben und Kindererziehung schlicht die Zeit, sich hier zu engagieren ohne damit aber den Einfluss zu verlieren. Denn wo sie das Sagen haben sind beispielsweise Elternbeiräte oder Nachbarschaftsiniativen. Dies mag für einen gestandenen Politiker (und vielleicht insbesondere Politikerin) abartig erscheinen, spielen sich diese Rollen doch eher im verborgenen ab. Aber ihr Einfluss ist meist weithaus kräftiger als einer Abgeordneten oder Parlamentsvizepräsidentin: sie reden mit der finanzierenden Verwaltung und sie mobilisieren die Bevölkerung. Funktioniert in der Schule die Toilette über Wochen nicht – dann kann dies für erhebliche Störungen sorgen in der Verwaltung, mehr als die meisten kleinlichen Parlamentsanfragen von überbezahlten Abgeordneten.

Realität und Wirklichkeit

Dies ist es, was die Initiatorinnen von parite mit ihrer Klage übersehen.

Sie stärken damit weder die Demokratie im allgemeinen noch die Frauen im Besonderen, sondern die Schwächen ein System, welches eine Rollenverteilung entwickelt hat – mit einem durchaus bestehenden Verbesserungsbedarf beispielsweise in den Besprechungszeiten. Denn was passiert eigentlich, wenn die „Quotierung“ nicht erfüllt wird? Diese Frage beantworten die Autorinnen nicht und es ist zu vermuten, dass die Plätze dann leer bleiben würden mit der Folge, dass die bestehenden Arbeiten auf weniger Schultern verteilt werden müssten. Der Qualität von Gesetzen (die sowieso immer mehr leidet) würde dies ebenso abträglich sein wie der Regierungskontrolle und der Rolle des Erklärbären, die Abgeordnete noch mit übernehmen müssen.

Es fällt deshalb auf, dass in der beigefügten Pressemappe vor allem Politikerinnen aus den Reihen der Grünen zu Wort kommen und diese Aussagen lassen sich leicht zerpflügen. So schreibt die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl:

„Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Ein so starker Männerüberschuss in den bayerischen Parlamenten ist nicht zukunftsfähig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50  Frauen und 50  Männer. Nicht mehr und nicht weniger. Denn nur das ist echte Volksvertretung.“

Die Dame scheint krank gewesen zu sein als das Thema „Demokratische Teilhabe“ behandelt wurde. Denn sonst wäre es für sie ein Leichtes zu erfahren, dass Demokratie von Teilhabe, aber nicht von Zwang geprägt ist – und Teilhabe läuft auch darauf hinaus, dass man durchaus bereit ist zu wählen, wen man für den besseren Interessenvertreter hält, unabhängig vom Geschlecht.

Und auch der Grünschnabel der Grünen, Katharina Schulze – aufgefallen vor allem durch die Verhinderung von Zukunftsprojekten – ergänzt:

„Die Hälfte der Macht den Frauen – und das endlich auch in den Parlamenten! Freiwilligkeit hat bisher nichts groß verändert. Im 21. Jahrhundert braucht es endlich gesetzliche Maßnahmen, damit Frauen die ‚gläserne Decke‘ in Wirtschaft und Politik durchbrechen können. Es ist allerhöchste Zeit dafür!“

Da ist es wieder das grüne Denken, man müsse alles durch Gesetz verordnen anstatt den zivilgesellschaftlichen Kräften ihren Lauf zu lassen. Es mag in das grüne Weltbild nicht passen, aber die Realität sieht meist anders aus als sie sich in grünen Hinterstubendebattierclubs weichzeichnet. Und dabei übersehen sie, dass auch grüne Power-Frauen wie Claudia Roth weniger dadurch zu ihre Strahlkraft entwickelt haben weil sie über eine „Frauenschutzzone“ in ihre Positionen gekommen sind als vielmehr, dass sie sich durchgesetzt haben.

Themenrelevanz

Schliesslich stellt sich aber ganz generell auch die Frage der Themenrelevanz. In Zeiten, in denen

  • Schulsysteme kollabieren, weil die Gebäude fast zusammenbrechen mit einem Jahrzehntelangen Investitionsstau und überfüllte Klassenzimmer durch hohe Zuzugszahlen;
  • die multi-kulturelle Gesellschaft zusammenbrechen droht, weil die damit einhergehenden Herausforderungen wahlweise negiert werden (mit einem speziellen Anteil gerade der Grünen) oder diese als Gefahr gesehen wird;
  • die Welt multi-polarer wird und die Europär bislang nicht nachvollziehen können, dass sie nicht mehr der Mittelpunkt der Welt sind mit allen Folgeerscheinigungen;
  • Lebenswelten sich sowohl im beruflichen wie im privaten Umfeld massiv verändern, was eine neue Bildungs- und Arbeitspolitik erfordert und die bislang noch nicht entwickelt wurde

muss die Frage gestattet sein, ob die Debatte über solche Luxusthemen wirklich zielführend ist. Es ist letztlich die Diskussion einer verschwindet kleinen Gruppe von Personen, die sich auf staatlichen Zuwendungen ausruhen und gleichzeitig ihren eigentlichen Pflichten nicht nachkommen – weil die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit etwas komplizierter sind als die statistische Auswertung von Mann und Frau auf Pöstchen.

Fragen … Fragen

Was auf den ersten Blick einfach scheint – wenn man es will – hat auf den 1.5sten Blick bereits erhebliche Elephantenfüsse.

  1. Da ist zunächst die nicht ganz unbedeutende Frage zu klären, wer den ersten Listenplatz einnehmen darf – Mann oder Frau? Die Grünen haben diese Frage dadurch gelöst, dass IMMER eine Frau den Spitzenplatz einnehmen muss. Eine wirkliche Gleichberechtigung sieht anders aus, der da müsste es zumindest einen Wettbewerb zwischen den KandidatInnen geben.
  2. Dürfen Frauen auch auf “Männerplätzen” kandidieren, wie dies bei den Grünen üblich ist? Damit eine Gleichberechtigung zu garantieren, ist etwas fraglich, den dann würde – bei den Grünen wird dies bislang weitgehend verhindert und nur Vorsitzende waren zeitweise komplett weiblich besetzt – keine Gleichberechtigung erreicht, sondern ein Frauenüberhang. Langfristig kann dies sicher nicht im Interesse der InitiatorInnen sein, denn wer für Gleichberechtigung eintritt, der wird dies sicher in alle Richtungen tun.
  3. Bayern kennt kein Listenwahlrecht, sondern auch bei Landtags- und Bezirkstagswahlen ist die Wahl einzelner KandidatInnen möglich – sowohl im Wahl- wie im Stimmkreis. Was wäre am Ende zu entscheiden, wenn dann durch den Wahlakt selbst mehr Männer in die Parlamente gelangen? Dürften dann die Wahlplätze der Männer solange nicht aufgefüllt werden, bis die Parität wieder erreicht ist? Oder wird dies gleich in einer Männer- und einer Frauenwahlliste münden?

Dem eigenen Anspruch weggelaufen

Parite ist eine Organisation, die sich scheinbar für die Gleichstellung einsetzt – und man kann eigentlich zu Recht erwarten, dass dies in beide Richtungen läuft. Aber die Realität sieht anders aus und dies zeigt bereits ein Blick auf die Dame, die die Organisation vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt.

Silke Ruth Laskowski, eine Kassler Professoring mit dem Schwerpunkt Wasser- und Umweltrecht (!!!), vereinigt in ihrem Lehrstuhlteam vier Frauen – und keinen einzigen männlichen Angestellten. Es ist also nicht weit her mit der Gleichberechtigung bei denjenigen, die diese so vehement einfordern und sich scheinbar permanent benachteiligt sehen.

Geht man schliesslich auf die Homepage der klagenden Organisation, so findet man dann jedoch wenig erhellendes darüber, wer hinter der Organisation steht und wer die Akteure sind. Eine Unterstützerliste verrät zwar einige Namen – wer spricht und welche Positionen die Organisation hat bleibt jedoch im Verborgenen.

 

Nachtrag: Wir hatten einmal angefragt, die Klageschrift zu bekommen – die Antwort war dann geprägt von Geldschneiderei – man suche gerade einen Verlag um diese zu veröffentlichen.

 

Wer rauskommt, muss auch wieder reingehen

 

Die Reaktion der Türkei war absehbar: sie protestierte im Vorfeld gegen die Debatte über die Armenier-Resolution und sie zog den Botschafter aus Deutschland „zu Konsultationen“ ab. So war es in Frankreich, so war es in Österreich und so war es in den USA. Man brauchte also kein Hellseher zu sein um zu zeigen, dass der türkische Botschafter seinen Flug bereits einige Tage vor dem 2. Juni 2016 Richtung Ankara gebucht hatte.

Aber es war gleichzeitig richtig, dass der Bundestag diese nicht ganz unwichtige Debatte geführt hat und die Resolution zum Armeniergenozid auch so getroffen hat. Dennoch lohnt es sich, die Debatte ein wenig zu vertiefen – in Richtung der Türkei, aber eben auch in Richtung Deutschlands selbst.

GenozidgedenkstelleJerewan

Gedenkstätte an den Völkermord in Jerewan, Hauptstadt von Armenien

In Richtung der Türkei

Anders als viele Kommentatoren auf Facebook oder anderswo andeuten, richtet sich die Resolution nicht gegen die heutige Türkei, sondern allenfalls gegen die Geschichtsstrategie der modernen Türkei. Der Armeniergenozid war 1915/16 in der Verantwortung des Osmanischen Reiches geschehen – in dessen Tradition sich die moderne Türkei zwar durchaus sieht, deren Verbrechen sie sich jedoch nicht alle zu eigen machen muss. Hier liegt das grundfalsche Verständnis der heutigen türkischen Politiker (und nicht erst seit Erdogan): sie sehen entsprechende Erklärungen ausländischer Staaten als Erklärung gegen sich und nicht als historische Erklärungen, die häufig auch mehr an die eigene Bevölkerung gerichtet sind nach dem Motto „Wir zeigen Gesicht“.

Was die Türkei sich jedoch aus den Erklärungen ziehen sollte ist die Frage, dass man auch unangenehme Kapitel der eigenen Geschichte annehmen und umgehen muss. Die von der Türkei vielbeschworene Historikerkommission wird nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis kommen als es die zahlreichen Historiker bereits publiziert haben. Die Hohe Pforte hat sehr bewusst die Armenier, die ihnen zuvor noch als Unterstützer zur Seite standen und deren Loyalität sich der Sultan nicht mehr sicher war, in die Wüste geschickt und sie dort krepieren lassen. Es war kein industrialisierter Mord wie der Holocaust und es war auch keine bewusste Ausrottung wie die Niederschlagung des Herero/Nama-Aufstandes in Namibia – aber es war die bewusste und durchaus rassistisch begründete Inkaufnahme des Todes einer Volksgruppe.

Mit der Annahme dieser Geschichte würde sich die Türkei einen großen Dienst erweisen. Sie sieht sich nicht zu Unrecht in der Tradition der Hohen Pforte von Konstantinopel, die eine glanzvolle Geschichte erlebt hat und bis heute die einzige politische Kraft war, die die Muslime weitgehend unter einem Dach vereint hat. Aber dabei ist es nicht nur an den Armeniern zu Verbrechen gekommen, sondern auch in vielen anderen Teilen des weitläufigen Reiches. Die Türkei unter Erdogan hat gerade in den letzten Jahren viele Konfliktlinien, die auch in der Geschichte liegen, mit den anderen islamischen Staaten bereinigt und damit in der islamischen Welt ein hohes Ansehen zurück erhalten. Das damit auch ein wirtschaftlicher Erfolg verzeichnet wurde – die Türkei ist neben Saudi Arabien das einzige Land in der G20 und anderes als Saudi Arabien begründet sich diese Mitgliedschaft nicht in der Tatsache des Öl-Förderers – sei dabei nur am Rande erwähnt. Eine etwas offenere Betrachtung der Vorgänge von 1915/16 würde viele Konfliktlinien sowohl zu seinem kaukasischen Nachbarn Armenien bereinigen wie auch eine Angriffsfläche von westlicher Seite bereinigen.

In Richtung Deutschland

Der Bundestag hat am 2. Juni 2016 aber keine Sternstunde abgegeben. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten war der Debatte ferngeblieben und auch die Kanzlerin, ihr Vize und ihr Außenminister waren lieber „auf anderen Terminen“. Man könnte dies Feigheit vor dem Feind nennen (wenn die Türkei der Feind wäre), aber man sollte es eher als ein Symptom der mangelnden Diskussionskultur in der deutschen Politik ansehen. Dies ist eine andere Debattenlinie.

Den eigentlich zentralen Punkt hat der Hamburger Historiker Juergen Zimmerer verdeutlicht hat:

Zimmerer: Die Türkei vertritt bis heute die Auffassung, dass es keinen Völkermord gab. Das ist ein Ausdruck großer Geschichtsvergessenheit. Aber die deutsche Politik hätte sich, bevor sie mit erhobenem Zeigefinger auf Ankara deutet, zu ihrer Verantwortung für einen anderen Genozid bekennen müssen.

SPIEGEL: Welchen meinen Sie?

Zimmerer: Den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia durch das deutsche Kaiserreich. Dieser Genozid fand elf Jahre vor den Massakern an den Armeniern statt. Es ist schon sehr eigenartig, dass der Bundestag bislang nicht den Mut gefunden hat, diese deutsche Schuld klar zu benennen.

Trotz zahlreicher Anläufe der jeweiligen Oppositionsparteien und vor allem der namibischen Nach-Apartheidregierung hat es der Bundestag bis heute nicht geschafft, die Niederschlagen des Nama/Herero-Aufstandes als Genozid zu bezeichnen und sich auch im Zweifel auch der finanziellen Verantwortung zu stellen. Die Gründe sind hierfür nur schwer ergründbar, hat doch gerade Deutschland mit der Geschichte des Nationalsozialismus und Holocausts gezeigt, dass eine solche Aufarbeitung zwar schmerzhaft ist, aber auch einen durchaus spürbaren Gewinn bringen kann – in der Welt und auch in der Heimat.

Aber Namibia ist wohl doch zu weit weg und die Zeit darüber zu weit fortgeschritten, als dass sich die deutsche Politik diesem schmerzhaften Prozess stellen würde wollen. Die möglichen finanziellen Folgen können es nicht sein – Deutschland hat in schlechteren Zeiten die weitaus größeren finanziellen Lasten des Ausgleichs mit den Zwangsarbeitern tragen können (2002). Deutschland genießt bis heute auch unter den Nama und Herero einen durchaus guten Ruf. Aber genau dieser wird durch eine immer wieder hinausgezogene Erklärung und die Einstufung als Völkermord gefährdet.

Es wäre daher an der Zeit, auch hier ein deutliches Signal zu geben, welches durchaus dann auch die anderen Verbrechen des deutschen Kolonialreiches einschließen darf. Der Tintenpalast in Namibias Hauptstadt Windhoek wartet hier bislang vergebens auf dieses Zeichen von historischer Verantwortung und historischer Größe.

Die Türkei zum Schluss

Die Türkei hat aus der jahrzehntelangen internationalen Debatte durchaus gelernt. Waren die Reaktionen auf ähnliche Resolutionen der französischen Nationalversammlung (2001) oder des schwedischen Reichstages (2010) noch durchaus harsch, klingt die Erklärung des türkischen Premiers wesentlich sanfter:

Ungeachtet der Umstände werden wir unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten fortsetzen. … Deutschland und die Türkei sind zwei sehr wichtige Verbündete … Niemand sollte erwarten, dass sich unsere Beziehungen zu Deutschland durch diese oder ähnliche Entscheidungen von jetzt auf gleich völlig verschlechtern.

Trotz der Verschiebung des türkischen Koordinatensystems gen Osten ist der türkischen Regierung durchaus bewusst, dass es in Deutschland einen wichtigen europäischen Verbündeten hat, vielleicht den wichtigsten Verbündeten innerhalb der westlichen Welt. Der türkische Botschafter, ob nun Hüseyin Avni Karslıoğlu oder ein anderer Diplomat, wird deshalb rasch zurück kehren nach Berlin. Die Türken wissen: Die Erklärung war eine an die deutsche Innenpolitik und der Bundestag hat allein die Präsenz von weniger als 50 Prozent seiner Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich hier um kalten Kaffee handelt. Karslıoğlu’s Dienstreise war deshalb eher ein Zeichen diplomatische Selbstbeherrschung als ein Zeichen ernsthafter Verärgerung.

Eine Vision für ein Land im Change Mode

Als der saudische Kronprinz vor rund vier Wochen die neue Zukunftsvision für das Königreich vorstellte, war dies mit viel Vorschusslorbeeren geschehen. Zwischenzeitlich wurden auch die organisatorischen Weichen gestellt, um das Land umgestalten zu können. Es war die dritte große Umgestaltung der Regierung seit der Thronbesteigung durch König Salman im Januar 2015.

Kernelemente der neuen strategischen Ausrichtung

Saudi Arabien vollzieht mit der Vision 2030 einen Weg nach, den die anderen Golf-Monarchien bereits vor einigen Jahren angefangen haben: die Diversifizierung der öl-basierten Ökonomien. Der Aufbau von Fluggesellschaften und die Förderung des Tourismus oder der Digital-Wirtschaft haben in den Emiraten und Qatar dafür gesorgt, dass die Wirtschaften zwischenzeitlich auch ohne die Öl- und Gaseinnahmen überleben würden – Dubai hat die Abhängigkeit bereits überschritten und lebt nur noch zu einem geringen Teil und für die Investitionen vom Öl.

Die Saudi haben erkannt, dass trotz der immer noch immensen Öl-Vorräte auch eine Vorsorge für die Zeit danach getroffen werden muss. Bislang wird die Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften auf allen Ebenen dominiert und auch die Saudisierung konnte daran nichts ändern. Die Saudisierung hat vielmehr zu dem neuen Phänomen der Schein-Arbeitslosigkeit geführt, in dem saudische Mitarbeiter angestellt, bezahlt – aber real nicht beschäftigt werden. Bis heute wird die Ausbildungsqualität als mangelhaft eingestuft.

Dies war auch die wesentliche Einschätzung der Regierung, die den Bildungs- und Berufsbildungssektor zum Kernelement der neuen Strategie erkoren hat. Während derzeit noch 95 Prozent einer Jahrgangskohorte an die Hochschulen strebt, soll dieser Anteil umgebaut werden auf nur noch 50 Prozent – und gleichzeitig die Qualität der Studiengänge massiv erhöht werden. Gerade aber die

Privat vor Staat

Ein zweites Kernelement ist ein höheres Vertrauen in die Privatwirtschaft sowohl bei klassischen Staatsaufgaben wie auch bei bisher vom Staat wahrgenommenen Aufgaben. Mit der Teilprivatisierung von Saudi Aramco, dem Staatsölkonglomerat, welches in den 1960er Jahren verstaatlich und zwischenzeitlich ein Staat im Staat ist, soll letztlich nicht nur die Veränderung der Gesellschaft finanziert, sondern auch ein neuer Drive in die Wirtschaft gebracht werden.

Die Privatisierung schlägt aber auch auf Staatsleistungen um. So sollen wesentliche Leistungen im Bildungsbereich privatisiert werden, einen Weg, den man für den Berufsbildungsbereich bereits seit 2013 mit mäßigem Erfolg gegangen ist. Dies zeigt aber, dass man die schlechten Leistungen des saudischen Bildungssystems sehr genau analysiert hat und der Regierung bewusstwurde, dass dies die zentrale Ursache für die Unterbeschäftigung der eigenen Bevölkerung ist. Die Abhängigkeit von außen kann daher nur dann gelingen, wenn der Ausbildungssektor radikal umgekrempelt wird und die Qualität steigt.

Change Mode

Man merkt es an allen Ecken und Enden: Saudi Arabien befindet sich im Übergang und dieser macht nicht vor den ökonomischen Fragen halt. Erstmals wurde eine Behörde eingerichtet, die sich um das Entertainment kümmern soll und auch in der Vision 2030 ist ausdrücklich festgehalten, dass die eigene Bevölkerung zu Aktivitäten im Theater- und Kunstbereich angehalten werden soll. In einem Land, welches bislang keine Kinos, Konzerte oder Theater kennt, ist dies eine radikaler Kulturbruch, der auch der auch den gesellschaftlichen Zwängen nicht Halt machen wird. Alle großen Umbrüche der letzten hundert Jahre wurden zu einem maßgeblichen Teil von der kulturellen Elite mitgeprägt und wenn mit dem Instrument der Kunst die eigene Gesellschaft persiflieret wird, hebt dies die innergesellschaftliche Diskussionskultur.

Und eines dürfte feststehen: Saudi Arabien ist in fünf Jahren bereits ein anderes Land.

Wenn Clinton gegen Trump antritt

Gerade für die Republicans wird es gerade eng im Kampf um das Weiße Haus. Wurde Donald Trump anfangs belächelt und man hat ihn als Polit Clown verspottet, so zeigt sich nunmehr, dass der Frust am Washingtoner Establishment unter den republikanischen Wählern besonders groß ist. Ob die Wähler ihn am 5. November 2016 wirklich in das Oval Office wählen würden, ist eine andere Geschichte. Ob dem Establishment der Republicans haben sie einen gehörigen Schreck eingejagt.

 

Acht Jahre nach dem ersten Anlauf …

… könnte sich für Hillary Clinton dagegen der Traum von dem Platz, den ihr Gatte einst innehatte, verwirklichen. Noch im Januar und nach den ersten Vorwahlen sah es kurzzeitig so aus, dass auch die Democrats den Versuch unternehmen, durch einen extrem (links) stehenden Kandidaten auszutesten, wieweit sie die politische Verdrossenheit umsetzen können.

Clinton hat jedoch den Turn around geschafft. Bernie Sanders, ein langjähriges Mitglied des Kongresses in D.C., hatte jedoch auch hier, die zwar populär, aber auch ebenso verhasst ist, in den ersten Wochen ein Deja vu bereitet. Es waren auf demokratischer Seite vor allem die Enttäuschten mit der Regierung Clinton, die Sanders, aber nicht seinen Kurs, unterstützt haben. Obama, in dessen erster Amtszeit Clinton Außenministerin war, hatte zu viele Versprechungen nicht eingehalten, für die er gewählt war und für die auch Clinton gestanden ist.

Clinton konnte das Ruder noch einmal herumreißen, was aber auch daran lag, dass Iowa und New Hempshire zwar den Auftakt machen im vierjährlichen Rennen um das Weiße Haus. Aber die Schlacht anderswo geschlagen wird. Und die großen Staaten sind bei weitem nicht so experimentierfreudig wird die beiden Nordostküstenstaaten. Clinton kann in der demokratischen Wählerschaft auf eine solide Basis vertrauen, die sie im Juli schließlich zur Anwärterin als erste Hausherrin im Weißen Haus machen werden.

 

Donald Trump vom Polit Clown zum Kandidaten

Vollkommen anders sieht die Situation auf der anderen Seite des politischen Lagers aus. Die Republicans waren von Beginn der Presidential Campaigns gespalten wie nie und gingen mit teilweise mehr als 20 Kandidaten in das Rennen. Donald Trump, Milliardär und Bautycoon, rollte schon früh das Feld auf. Dadurch, dass er auf alle Wahlkampfspenden verzichtete, war er auch nicht mehr auf Rücksichtnahme gegen einzelne Gruppierungen angewiesen. Insbesondere entzog er sich der Kontrolle der republikanischen Parteiführung, die sich teilweise offen gegen den Populisten stellte.

Trump erreichte mit seinen Parolen gegen eine Affirmation Policy, eine Schließung der Grenzen der USA für Einwanderer und seine Attacken gegen Muslime eine hohe Popularität. Er griff damit Ängste in der Bevölkerung auf – ohne, dass er damit auch Antworten lieferte. Dies jedoch viel weniger auf und seine Gegenspieler im eigenen Lager waren gezwungen, mitzuspielen und vergaßen, dem Populisten die Maske abzuziehen.

Jeb Bush, der Kandidat des Establishments, musste bereits frühzeitig erkennen, dass seine Kandidatur auf tönernen Füßen stand. Denn mit dem „Handicap“, der Bruder eines der unbeliebtesten Präsidenten der U.S.-Geschichte zu sein und dem Populisten Trump an seiner Seite, konnte er nicht durchdringen. Seine eigentlichen Stammwähler, die Hispanics, wählen zudem traditionell eher demokratisch – und so musste er bereits nach der dritten Vorwahl in South Carolina das Handtuch werfen.

Für die Republicans wird es mit einer sich abzeichnenden Kandidatur Trumps schwer, wirklich in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Seine Positionen sind nicht nur bei den sogenannten Minderheiten nicht vermittelbar, sondern auch bei weiten Teilen der weißen Wähler in allen Bundesstaaten. Diese hatten sich noch auf die Tea Party eingelassen – aber nachdem deren Rezepte keine Erfolge zeigten, werden sie dies nicht noch einmal tun.

Trump wird deshalb ein Kandidat ohne Land bleiben. Er wird formal wohl im Juni auf den republikanischen Kandidatenthron gehoben werden und dann auch mit seinen Selfmade-Millionen allein bleiben – und die republikanische Partei den Wahlkampf bereits frühzeitig verloren geben. Im November wird sie vielmehr alles daran setzen, auf Governors-Ebene und im Kongress ihre Macht auszubauen und dort ein wirksamen Gegengewicht zu Hillary Clinton zu institutionalisieren.