Torsten Matzak

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Day one – und die Welt ist noch nicht untergegangen

Am 20.01.2016 wurde der 45. Präsident der USA auf den Stufen des Kapitols in sein Amt eingeführt. Wie man zu seiner Politik steht, muss jeder selbst entscheiden. Aber man liesst man seit dem 05.11.2016 die Kommentare über den neuen Monarchen auf Zeit im Weissen Haus könnte man meinen, die Welt würde sich plötzlich in die entgegengesetzte Richtung drehen und mit dem 20.01.2017 wäre ein epochaler Umbruch erfolgt.

 

Hausausweis und Akteneinsicht . Der Streit um die Informationsfreiheit

Der Staat und seine Bürger. Dies ist ein durchaus soziologisch interessantes Verhältnis, der der Bürger traut dem Staat grundsätzlich nicht. Wer kennt sie nicht, die Klage, dass die Beamten im Bauamt nur rumsitzen und sich einen Dreck um das Wohl der Gemeinde kümmern. Und da gibt es natürlich noch die große Ebene der Politik und die Klage, „die in Berlin“ wären sowieso alle korrupt.

Hausausweise und das Recht auf Informationsfreiheit

Die selbsternannte Bürgerlobby mit rund 2.000 Unterstützern hat im Sinne von mehr Transparenz wissen wollen, an wen der Bundestag alles Hausausweise ausgestellt hat. Während die Lobbyliste bereits jetzt beim Bundestag öffentlich einsehbar ist, gibt es auch den diskreteren Weg, über die Fraktionen an einen Hausausweis zu gelangen. SPD und CDU/CSU weigerten sich, ihre Zustimmung zur Veröffentlichung zu geben. Deshalb zogen sie vor Gericht und gewannen in erster Instanz. Soweit so gut. Streitigkeiten zwischen dem Staat und seinen Bürgern kommen tagtäglich vor und werden vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. In dem bundesdeutschen Rechtsstaat hat jede Prozesspartei dann auch das Recht, in Berufung und Revision zu gehen und erst im Juni 2015 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetz vorgenommen ().

Was dann jedoch folgte, zeigt den wahren Charakter der Initiatoren: sie versuchen, die Rechte des Bundestages und seiner Fraktionen zu beschneiden. Da eine Klage Geld kostet, müssen nahezu im Wochentakt neue Bettelemails verschickt werden und die Überschriften – eine kleine Auswahl – haben es in sich:

„Auf Steuerzahlerkosten gegen Transparenz“ (25.06.2015)

„Lobbyisten-Hausausweise: Bock zum Gaertner“ (26.07.2015)

„Geheime Lobbykontakte: Bundestag spielt auf Zeit“ (03.09.2015)

Im Kern geht es darum, dass der Bundestag seine prozessualen Rechte wahrnimmt. In den Worten der selbsternannten Transparenzwächter aus Hamburg spielt der Bundestag jedoch auf Zeit

Für uns besteht kein Zweifel daran, dass der Bundestag den Prozess in die Länge ziehen möchte. … Außerdem hat sie über ihre Anwälte bei Gericht schon dreimal eine Fristverlängerung beantragt.

Die Frage ist natürlich: Warum spielt der Bundestag augenscheinlich auf Zeit? Ein sinnvolle Antwort darauf kann auch abgeordnetenwatch.de nicht geben. Abgeordnetenwatch.de geht es damit jedoch nicht um ein geordnetes Verfahren, in dem die widerstreitenden Positionen entschieden werden, sondern ausschließlich um die Durchsetzung seiner eigenen Position.

Rundumschlag: Auch die Bundesbeauftragte bekommt ihr Fett weg

Es war aber nicht nur der Bundestag, der für den Berufungsantrag kritisiert wurde, sondern auch die Ombudsfrau in Sachen Informationsfreiheit. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit ist einerseits eine unabhängige Vermittlerin, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Rechten verletzt fühlen, andererseits soll sie zu einer Verbesserung des Informationszugangs beitragen. Unabhängig bedeutet dabei vor allem, dass sie eine Schiedsrichterfunktion wahrnehmen soll und hierbei auch eine eigene Meinung sich bilden darf, oder besser: soll und muss. Sie ist weder verpflichtet, dem Antragsteller noch der Verwaltung Recht zu geben.

abgeordnetenwatch.de hatte Frau Voßhoff nach dem ablehnenden Bescheid des Bundestages eingeschalten (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-01/lobbyisten-und-der-bundestag-wie-die-bundesbeauftragte-fur-informationsfreiheit-sich). Aber mit der Arbeit waren sie dann nicht zufrieden, denn Frau Voßhoff hat nicht einfach an selbsternannten Wächtern Recht gegeben, sie hat sich eine eigene Meinung gebildet:

Man habe den Bundestag angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Voßhoffs Beamte taten allerdings noch etwas ganz anderes, was gar nicht Gegenstand unserer Eingabe gewesen war: Sie prüften, ob die Bundestagsverwaltung mit der Ablehnung unserer IFG-Anfrage richtig lag. Überraschendes Ergebnis dieser Prüfung: Die Informationsblockade der Bundestagsverwaltung, die uns weder die Anzahl der Lobbyvertreter mit Hausausweis noch eine Auflistung der betroffenen Interessenverbände herausgeben wollte, sei rechtlich vollkommen in Ordnung. Wie sie zu dieser Einschätzung kam, verriet die Beamtin in ihrem Schreiben vom 18. November 2014 nicht.

Die unabhängige Ombudsfrau hatte damit etwas gemacht, was ihr klarer gesetzlicher Auftrag ist, denn um zwischen den Parteien vermitteln zu können, muss man sich ein eigenes Urteil bilden. Dies mag dann auch einer Seite nicht gefallen. Für abgeordnetenwatch.de scheint dies aber als Wesen der Vermittlung nur dann akzeptabel zu sein, wenn die Meinungsbildung in die Richtung des „Demokratie“-Vereins geht.

Dabei hat diese Sichtweise eine lange Tradition bei dem Verein.

Fehlendes Verständnis von Meinungsfreiheit

Was abgeordnetenwatch.de fehlt ist ein Verständnis von Meinungsfreiheit, welches unterschiedlichen Meinungen freien Raum lässt. Die Vorsitzenden Hackmack und Heckele können Widerspruch ebenso wenig vertragen wie die Tatsache, dass auch andere Beteiligte in einem Verfahren Sichtweisen und Verfahrensrechte haben.

Dies jedoch ist ein grundsätzliches Problem, denn wer sich im öffentlichen Raum bewegt muss auch akzeptieren, dass ihm keine durchgehende Zustimmung widerfährt. Dies ist das Wesen der freien demokratischen Diskussion und dies müsste gerade von denjenigen anerkannt werden, die für ein höheres Maß an Transparenz vermeintlich kämpfen.

Was ist mit den Hausausweislisten gewonnen?

Um es kurz zu sagen: Die Listen bringen nichts. Sicher, damit ist dann öffentlich bekannt, wer den Bundestag unkontrolliert auf Basis welcher Fraktionsgenehmigung betreten kann. Aber:  der Hausausweis öffnet nur Türen, nicht Ohren. Jeder Mensch kann den Bundestag auch ohne Hausausweis besuchen und braucht dann eben nur ein paar Minuten länger beim Eingang.

Wie oft die Lobbyisten wirklich mit welchem Abgeordneten sprechen, ist daraus nicht nachvollziehbar. Und die Einflussnahmen sind ebenfalls daraus nicht ersichtlich. Vielmehr steckt aber gerade hinter der Diskussion, die abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen mit so etwas anzetteln, der beständige Vorwurf, Abgeordnete würden über ihre Initiativen nicht selber entscheiden. In diesem Duktus sind Abgeordnete vielfährige Werkzeuge von Lobbyisten. Die Interessenvertretung – und natürlich auch die Meinungsbildung der Abgeordneten – ist komplexer. Unbotmäßige Einflussnahme kann nicht per Dekret oder der Listenveröffentlichung verhindert werden.

Und dies ist auch nicht erforderlich. Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen wie Unternehmen, ob sie nun gemeinwohlorientiert sind oder Interessengruppen dienen, sind wichtig und richtig. Sie geben ein Gespür, was in der Gesellschaft wichtig ist und sie geben einen fachlichen Input. Niemand sollte daher davon ausgehen, dass Abgeordnete Einflüsterten ausgesetzt sind und sich allein auf einen einzigen Lobbyisten ausgerichtet sind.

Fazit

Die Diskussion, die abgeordnetenwatch.de angestoßen hat und vor allem, wie diese kleine Organisation sie medial führt, hat letztlich nur eine Zielrichtung: die Erhöhung der allgemeinen Politikverdrossenheit. Heckele und Hackmack tragen die Verantwortung dafür, dass „die da oben“ immer stärker als korrupte Tagediebe gelten, ohne dass daraus eine höhere Mitverantwortung der Gesellschaft resultiert.

Transparenz ist wichtig, ebenso wie die Diskussion über die Einflussnahme von Interessenvertretern. Die Einseitigkeit auf die bürgerliche Schiene und ihre kommunikative Ausrichtung haben jedoch mehr als ein Geschmäckle.

2013 – Veraenderung erfolgreich gemeistert

 

Die Veraenderung, die im November 2012 mit dem Umzug nach Riyadh – Saudi Arabien – gestartet war, ist wohl erfolgreich gelungen. Nach rund acht Monaten bin ich vor wenigen Tagen fuer ein paar Wochen – Sommerurlaub – nach Deutschland zurueck gekehrt. Es ist ein ganz anderes Gefuehl, als Besucher nach Muenchen zu kommen. Ich glaube, meine Mutter war wohl mit am gluecklichsten, dass sie mich mal wieder an meinem Geburtstag gesehen hatte – in den vergangenen Jahren hatte ich mich immer gedrueckt. Diesmal ging es nicht und das war auch gut so.

In Deutschland war noch immer die Debatte ueber die Ausspionierung der Kanzlerin am laufen. Es wird, wie ein frueherer Innenminister einmal sagte, mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben. Denn jeder wusste, dass die USA mit ihren vielen Nachrichtendiensten nun nicht unbedingt diese zu unterhalten, um Freundschaften zu pflegen. Da musste erst ein Geheimnisverraeter kommen und schon bricht eine Welle der Empoerung los. So sans, die Deutschen.

Und in Muenchen war mal wieder eine Diskussion ueber Asylbewerber. Mitten in der Stadt hatten sie ein Camp aufgeschlagen und wollten ihre Asylanerkennung mit Gewalt erzwingen. Aufgestachelt durch Aktivisten konnten sie eigentlich nur das tun, was schlicht falsch war: den Staat versuchen zu erpressen.
Ein anderes wirkliches Sozialprojekt feierte dafuer zwanzigjaehriges Jubilaeum: Die Tafelbewegung.

28. Juni 1914: Erdmordnung des serbischen Thronfolgers

Das Attentat von Sarajevo und die dramatischen Ereignisse der sogenannten Juli-Krise weiteten sich zum Ersten Weltkrieg aus. Nach der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien lösen die deutschen Kriegserklärungen an Rußland am 1. August und Frankreich am 3. August eine Kette weiterer Kriegserklärungen aus. Ein Rausch der Kriegsbegeisterung erfaßt fast alle beteiligten Staaten, kritische Stimmen gehen nahezu unter.

Um 11 Uhr teilt der Außenminister von Österreich-Ungarn, Leopold Graf Berthold, in einem Telegramm an die serbische Regierung in Belgrad die Kriegserklärung mit. Am 25. Juli hatte Wien die serbischen Zugeständnisse als Reaktion auf das österreich-ungarische Ultimatum vom 23. Juli als unzureichend zurückgewiesen. Das Deutsche Reich erklärt aufgrund der Beistandsverpflichtung aus dem Zweibundvertrag Rußland und Frankreich den Krieg und besetzt am 2. August das neutrale Luxemburg.

Damit hat die militärische Auseinandersetzung der europäischen Großmächte um die Machtaufteilung in Europa und um die Kolonien begonnen.

Das Deutsche Reich isoliert sich mit seiner Kriegspolitik zunehmend. Großbritannien richtet am 3. August ein Ultimatum an die Reichsregierung, die Neutralität Belgiens – dessen Garantiemacht Großbritannien ist – zu respektieren. Nach dem der Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg diese Zusicherung nicht abgibt, erklärt Großbritannien am 4. August dem Deutschen Reich den Krieg – die europäischen Großmächte befinden sich nun alle miteinander im Krieg.

Literatur zum Thema

28. Juni 1919: Unterzeichnung des Versailler Vertrages

Am 28. Juni 1919 wurde in Versailles der Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten des Ersten Weltkrieges unterzeichnet.
Neben den Friedensbestimmungen, die Deutschland territorial, wirtschaftlich und militärisch auf lange Zeit schwächen sollten, war die Gründung des Völkerbundes Bestandteil des Versailler Vertrages. Er gründete auf der Wilson´s Adress vom 8. Januar 1918, die die Kriegsziele der USA für den ersten Weltkrieg definierten und den war for democracy, der für U.S.-Präsident Wodrow Wilson für den Kriegseintritt entscheidend war, letztlich legitimieren sollten.

Literatur zum Thema

  • Janusz Piekalkiewicz, Der Erste Weltkrieg; Düsseldorf | Wien | New York 1988

 

28. Juni 1389: Schlacht auf dem Amselfeld

Die Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) zwischen den nach Europa einfallenden Osmanen und den Serben war – so die serbische Betrachtung – die Wiege der serbischen Nation; bis heute sorgt dies in dem “ethnischen Fleckenteppich” für einen Konflikt zwischen den Serben und den Albanern, der letztlich jedoch eingebettet liegt im Gesamtkonflikt um den Balkan.

Literatur zum Thema

  • W. Petrisch / K. Kaser / R. Pischler: Kosovo Kosova . Mythen – Daten – Fakten, Wien 1999
  • Konrad Clewing / Jens Reuter (Koord.):Der Kosovo-Konflikt . Ursachen – Akteure – Verlauf, München 2001
  • Noel Malcolm: Kosovo . A short history, New York 1998

2005: Im Jahr der Physik

Der persönliche Webblog für diesen Tag

Dieses Jahr war der 28. Juni wieder einmal ein Tag mit wunderschönem Wetter. 28 Grad und den ganzen Tag Sonnenschein – keine Wolken trübten den Himmel, strahlendblau eben. Und dies nicht nur in München, sondern auch in Berlin.

Das erste Mal seit mehreren Jahren bin ich jedoch an diesem Tag ins Büro gegangen, wenn auch nur für einen halben Tag. Am Vormittag waren einige Termine zu erledigen und als ich gegen Mittag ins Büro zurückkam, wurde ich prompt von meiner Abteilungsleiterin abgefangen. Eigentlich wollte sie mir ja schon wesentlich eher zum Geburtstag gratulieren, aber ein dringender Termin verhinderte meine Anwesenheit. Die Frage: Herr Matzak, an Ihrem Geburtstag müssen Sie doch keine Termine wahrnehmen. Dies fand ich irgendwie richtig angenehm, aber wie gesagt – es ging leider nicht anders.

Es kam sogar noch besser: unterwegs wurde ich umgeleitet. Da mein Gesprächspartner den richtigen Eingang nicht gefunden hatte, wurde ich versehentlich aus dem Büro angerufen und mir mitgeteilt, ich werde in einem Objekt erwartet. Wie sich herausstellte: falscher Alarm. So bin ich dann etwas später im Büro zurückerwartet worden, um die Geburtstagsgrüße meiner Abteilungsleiter entgegenzunehmen und gegen 12 Uhr mein Büro zu räumen.

Die Feier konnte an diesem Tag natürlich nicht stattfinden, denn um 18.35 Uhr wartete auf mich im Erdinger Moos – dem Münchner Flughafen – Flug LH 230 München – Berlin-Tegel. Vorher mußte noch gepackt werden und so mussten alle persönlichen Aufwartungen auf den nächsten Sonntag verschoben werden. Das Münchner Terminal, ein Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa und Flughafen München, ist gewöhnungsbedürftig: groß und auf den ersten Blick auch ein wenig unübersichtlich. Aber: es lädt ein, hier abzufliegen und hat die Enge des Terminal 1 hinter sich gelassen.

Berlin strahlt im Sonnenschein und auch wenn die BVG nicht mehr Auskunft geben kann – um 20 Uhr werden alle Leitungen gekappt – finde ich doch meinen Weg. Angekommen bei meinen Verwandten werde ich natürlich mit den obligatorischen Geburtstagswünschen überrascht.

Die vier Tage Berlin werden mir sicher gut tun: eine Mischung aus Arbeit und Erholung. Aber einfach mal rauskommen.

Und was geschah noch an diesem Tag?

In Rom leitete Papst Benedikt XVI. die Seligsprechung seines Vorgängers, Papst Johannes Paul II., ein. Ein ungewöhnlicher Vorgang, da eigentlich nach Kirchenrecht dieser Prozess erst fünf Jahre nach dem Tod der betroffenen Person zulässig wäre. Aber Papst Johannes Paul II. war trotz seiner streng konservativen Ausrichtung einer der beliebtesten Päpste der Neuzeit und so konnte (und wollte) sich sein Nachfolger dem Wunsch der katholischen Kirchengemeinde wohl nicht verschließen und so schnell als möglich einen neuen Heiligen küren.

In Augsburg begann am heutigen Tag einer der letzten Prozesse rund um den CDU-Parteispendenskandal, der 1999 bis 2001 die deutsche Politik in Atem gehalten hatte und der CDU – einer der großen deutschen Volksparteien – fasst die Existenz gekostet hätte. Holger Pfahls, nach fünf Jahren im Exil 2004 in Paris festgenommen, wird vorgeworfen, 1,9 Millionen Euro an Bestechungsgeldern für Rüstungsexportgeschäfte angenommen zu haben. Auch wenn der Vorwurf später in Vorteilsnahme abgemildert wurde, ist Pfahls einer der zentralen Punkte dieses Spenden- und Bestechungsskandals.

Auch wenn der Prozessgrund mit dem CDU-Parteispendenskandal nur am Rande etwas zu tun hat, so hat er ihn doch aufgedeckt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl soll rund 2 Millionen Euro an den offiziellen Parteikassen vorbei eingeworben haben und sie nach eigenem Gutdünken an CDU-Politiker und -Gliederungen verteilt haben. Obwohl Kohl das Publizitätsgebot des Parteiengesetzes als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hat, hat er hier in einer bislang nie gekannten Größenordnung dagegen verstoßen. Kohl weigert sich bis heute, die Spender zu nennen und nahm – um sein Ehrenwort nicht brechen zu müssen – in Kauf, dass er den CDU-Ehrenvorsitz abgegeben und in einer privaten Spendensammelaktion und unter Beleihung seines Privathauses den der CDU entstanden Schaden wieder gutmachen mußte.

Für die politische Landschaft hatte der CDU-Parteispendenskandal nachhaltige Auswirkungen. Nicht nur, dass Helmut Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender abtreten musste. Auch sein Nachfolger im Parteivorsitz, Wolfgang Schäuble, musste den Vorsitz der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeben. Auch in der CSU traf es insbesondere Angehörige der Familie Strauß – wenn auch mit Zeitverzögerung -, die ihre politische Karriere beenden mussten.

Die zentrale Gewinnerin war jedoch Angela Merkel. Zum damaligen Zeitpunkt CDU-Generalsekretärin wurde sie die Nachfolgerin von Kohl und Schäuble und übernahm 2002 auch den Fraktionsvorsitz. Das „Mädel“, wie Kohl Merkel 1990 noch nannte, hatte sich systematisch in die Spitzen der Politik hochgearbeitet und ist bis heute die einzigste ostdeutsche Politikerin, die eine solch starke Machtstellung innerhalb der deutschen Politik innehatte – und die durch die vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Jahr erste ostdeutsche Kanzlerkandidatin einer Partei wurde.

Und genau in dieser Zeit, in der der Aufstieg Merkels gekrönt wurde, setzt sich der Abstieg des amtierenden Bundeskanzlers Schröder fort. In vier Tagen steht seine Vertrauensfrage auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages – notwendig wurde sie, weil ihm in der SPD der notwendige Rückhalt fehlt, um seine Politik fortsetzen. Schröder ist ein Bundeskanzler, den seine eigene Partei zwar duldet aber nicht liebt. Und auch in dieser Situation gibt es zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die ihm die Gefolgschaft verweigern und, obwohl sie bisher vor allem gegen Schröders Politik opponiert haben, ihm nun demonstrativ das Vertrauen aussprechen wollen.

Dabei hat die Debatte auch einige obskure Gestalten der deutschen Politik wieder hervorgerufen: Oskar Lafontaine war 1999 vor der Verantwortung davon gelaufen, nachdem er gemerkt hat, dass der Bundesfinanzminister nicht zu den beliebtesten Politikern eines Landes gehören kann. Seither hat er sich zwar immer wieder bemerkbar gemacht, als Buchautor und BILD-Kolumnist, aber keine substantiellen Beiträge geliefert. Ihm ging es darum, seinen „Erzrivalen“ Schröder zu attackieren und nicht um Politik. Und noch jemand meldet sich an diesem Tag zu Wort: Ulrich Maurer, gescheiterter SPD-Politiker aus Baden-Württemberg, tritt aus der SPD aus und in die PDS über. Hier sieht er noch einmal eine Chance auf ein politisches Comeback.

Heute hat auch Werner Schulz, ungeliebter Abgeordneter von Bündnis ´90 / Die Grünen, angekündigt, gegen die drohende Bundestagsauflösung Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Derweil wurde Fritz Kuhn – einer der zahlreichen Ex-Parteivorsitzenden dieser Partei, zum Wahlkampfmanager berufen.

In London beschließt das Unterhaus mit 314 zu 283 Stimmen die Wiedereinführung des Personalausweises mit biometrischen Daten. Wie vieles in dieser Zeit wird der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen mit der Abwehr der Terrorgefahr begründet – nur eine Woche später wird London tatsächlich von einem der verheerensten Terroranschläge seit dem Friedensabkommen mit der IRA heimgesucht. Die Stadt, in der ich noch eineinhalb Wochen zuvor selbst gewesen bin, verliert aber nicht ihre Lebensfreude – wenn auch der Schock tief sitzt.

Und auch in Bagdad ist wieder Gewalt an der Tagesordnung. Exakt vor einem Jahr wurde die irakische Regierung eingesetzt, die den Verfassungsprozess und Wahlen eines demokratischen Parlaments vorbereiten sollte. Zwar nimmt dieser Weg langsam entsprechende Züge an, was jedoch in der Öffentlichkeit hängen bleibt ist eine Gewaltszene mit Todesopfern, die täglich zu beklagen sind. Auch die immer noch im Irak stationierten U.S.-Streitkräfte sind ausgesprochen nervös, da sie eines der zentralen Ziele der irakischen Gewaltopposition sind: an diesem Tag töten sie den Programmdirektor eines Bagdader Fernsehsenders, der mit seinem Wagen einen Unfall passieren wollte.

Für U.S.-Präsident Bush positiv: obwohl immer mehr U.S.-Soldaten im Irak ihr Leben verlieren, findet seine Politik in der Bevölkerung weiterhin Zustimmung, wenn auch mit rückläufiger Tendenz. Für Bush ist dies insofern wichtig, da ihm gerade diese Politik international – auch in Deutschland – heftige Kritik eingetragen und das transatlantische Verhältnis nachhaltig gestört hat.

In Italien verabschiedete der Senat die zwischen der Regierung Berlusconi und Opposition heftig umstrittene Justizreform, die auch von der italienischen Richterschaft kritisiert wird. Berlusconi wird vorgeworfen, die Justiz dafür zu disziplinieren, dass sie in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung gegen ihn eingeleitet hat, die jedoch alle schließlich eingestellt wurden. Berlusconis Regierung war bereits einmal am Veto von Staatspräsident Ciampi gescheitert, da er das damalige Gesetz für verfassungswidrig hielt. Obwohl das Gesetz nun nur kleine Änderungen erfahren hat, ist dem Staatspräsidenten nach der italienischen Verfassung das Veto nun verwehrt, wenn auch die Abgeordnetenkammer dem Gesetz zustimmt.

Die Juristen sollen sich entsprechend den neuen Vorgaben künftig festlegen, ob sie als Richter oder Staatsanwalt arbeiten wollen. Bislang war ein Wechsel möglich. Jetzt soll auch der Wettbewerb unter ihnen verschärft und der Einfluss der Regierung auf die Ernennung der Richter gestärkt werden.

Und heute gelingt auch, was seit langem gewollt war: Royal Dutch Petroleum in Den Haag und Shell Transport & Trading in London schließen sich nun auch formell zusammen. Seit 1907 bestehen die beiden Unternehmenssitze mit jeweils eigenen Unternehmensleitungen und eigenen Aufsichtsgremien. In der Öffentlichkeit wurden die Firmen nur noch als Royal Dutch/Shell wahrgenommen. Dass es in Wirklichkeit zwei getrennte Unternehmen waren, war ausgeblendet. Nun wird also das nachvollzogen, was bisher schon angenommen wurde. Die Unternehmensleitung wird nach Den Haag verlegt, aber dass bisherige Headquarter an der Londoner Waterloo Station wird wohl weiter eine zentrale Rolle in der globalen Unternehmenspolitik spielen.

Shell hatte in den vergangenen Jahren für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Der Konzern mußte zum wiederholten Male die nachgewiesenen Ölreserven nach unten revidieren. Durch diese Fehlbewertung rutschte der hinter Exxon-Mobil und BP drittgrößte private Ölkonzern der Welt in eine schwere Krise. Vier Spitzenmanager, darunter auch der einstige CEO Phil Watts, mußten ihren Hut nehmen. Das US-Justizministerium ermittelt, zudem sind mehrere Aktionärsklagen anhängig. Eine Arbeitsgruppe arbeitete eine umfassende Reform der Konzernstruktur aus, die nun zum formellen Zusammenschluss der beiden Unternehmen führte.

In Frankfurt / Main wurden die Klagen gegen den Bau der Werft für das neue Großraumflugzeug A 380 abgewiesen. Der Münchner Flughafen ist bereits für diesen neuen Großraumjet ausreichend gerüstet, nur Frankfurt – noch das erste deutsche Luftdrehkreuz – muss hier Nachrüsten. Der A 380 ist das bisher größte Passagierflugzeug und hat im Gegensatz zur Boeing 747 durchgängig zwei Etagen.

Gestorben sind heute John Walten und Rodwell Munyenyembe.

Walton hatte das Einzelhandelsunternehmen Wal-Mart, einer der Giganten unter den Einzelhändlern, geerbt und wurde von FORBES MAGAZINE als der elftreichste Mann geführt. Darüberhinaus hat sich Walton im Bildungsbereich stark eingesetzt. Kindern aus ärmeren Verhältnissen hat er mit Millionen-Dollar-Spenden Schulausbildungen finanziert.

Munyenyembe war bislang Präsident des Parlaments von Malawi, eines kleinen Landes im südlichen Afrika. Er hatte bereits am 23. Juni einen Herzanfall bekommen, als es im Parlament in Lilongwe zu heftigen Debatten um die Absetzung des Staatspräsidenten gekommen war. Zu seinen Ehren wurde ein Staatsbegräbnis angeordnet und fünftägige Staatstrauer ausgerufen.